§ 1 Vertragsgegenstand

Als Vertragsgegenstand sind alle Standard-Programme (Software)= Werke, Programmierung, Schulung oder Dienstleistungen zu verstehen. CMB Webagentur macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Programmiertechnik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere, wenn sie mit anderen Programmen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie fehlerfrei arbeiten. Gegenstand des Vertrages ist jedoch ein Programm, das als Anwendungsprogramm grundsätzlich brauchbar ist. Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung, sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse, trägt der Auftraggeber. Bei Suchmaschinenoptimierung wird lediglich die Arbeitsleistung bezahlt. Auf das Ranking in Suchmaschinen hat CMB Webagentur keinen direkten Einfluss.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung (Brief, Telefax, e-Mail) durch CMB Webagentur rechts-verbindlich. Nebenabreden und mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Eigentum- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Organisations-vorschlägen sowie sonstige Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen verbleiben bei CMB Webagentur. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, soweit ein Auftrag nicht erteilt wird.  Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt zu den vereinbarten Zahlungs-Konditionen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs-Termine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung. Alle Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Installation und Einschulung sowie sonstige Unterstützungen des Kunden) werden auf der Basis des benötigten Zeitaufwandes zu den vereinbarten Stundensätzen verrechnet. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung von Einziehungs- und Diskontspesen. Eine Zahlung gilt erst ab dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Wertstellung auf dem Konto von CMB Webagentur als erfolgt. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, vom Verfalltage an Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen zu berechnen. Wesentliche Verschlechterungen in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen uns, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie,  Gewährleistungs-Ansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten. Die Kosten der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fahrtspesen und Reisezeiten seitens CMB Webagentur’s trägt der Kunde. Erhöhen sich die Preise für vertragliche Leistungen nach Vertragsabschluß aufgrund behördlicher Anordnung oder wegen an CMB Webagentur weitergegebener Lohn-, Material- oder sonstiger Preiserhöhungen der Lieferanten von CMB Webagentur in Höhe von zusammen mehr als 5 %, so ist CMB Webagentur berechtigt, die vereinbarten Preise insoweit entsprechend zu erhöhen, soweit sie die geschuldete Leistung erst nach Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsabschluß erbringen muß.

 

§ 4 Lieferung

Die Lieferung ist erfüllt, wenn die vereinbarten Dienstleistungen erbracht sind, und zwar - bei Programmen, wenn diese auf der Datenverarbeitungsmaschine des Auftraggebers installiert sind - bei Beratung und Organisationsarbeit ohne Programmierung, wenn die organisatorischen Leistungen bzw. Ergebnisse in entsprechender Form an den Kunden übersandt oder übertragen wurden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt der vereinbarten Leistungen, diese sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und bei gelieferten Programmen einen Probelauf durchzuführen sowie die erzielten Ergebnisse zu überprüfen. Soweit sich dabei irgendwelche Mängel herausstellen, ist der Auftraggeber verpflichtet, CMB Webagentur sofort schriftlich hierüber unter Anschluss der fehlerhaften Beispiele in Kenntnis zu setzen. CMB Webagentur wird bemüht sein, den Mangel kurzfristig zu beheben und das korrigierte Programm dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vom Auftraggeber schriftlich zu setzende Nachfrist für die Fehlerbeseitigung oder Umgehung beträgt mindestens 60 Tage.

 

§ 5 Liefertermine

CMB Webagentur ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Werden die vereinbarten Liefertermine um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber nach Setzung und Gewährung einer Mindest-Nachfrist von 90 Tagen mittels eingeschriebenen Briefs berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich gegenüber CMB Webagentur im Falle des Rücktrittes vom Vertrag wegen Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist auf die Geltendmachung von Verdienstentgang sowie sonstigen Schäden aller Art. Die vereinbarten Erfüllungstermine können von CMB Webagentur nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu dem von CMB Webagentur angegebenen Termin alle notwendigen Angaben und Unterlagen, insbesondere einer Programmbeschreibung zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben oder Unterlagen entstehen, sind von CMB Webagentur nicht zu vertreten und begründen daher keinen Liefer- oder Leistungsverzug von CMB Webagentur. Daraus resultierende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen ist CMB Webagentur berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

§ 7 Gewährleistung

Korrekturen, die sich aufgrund programmtechnischer Mängel, welche von CMB Webagentur zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos durch CMB Webagentur durchgeführt. Der Kunde wird CMB Webagentur hierfür entsprechende Unterlagen, aus denen die Fehler ersichtlich sind, zur Verfügung stellen. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen werden von CMB Webagentur nur gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder durch Dritte vorgenommen werden. Ferner übernimmt CMB Webagentur keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebs-Bedingungen (Abweichung von den Installation- und Lagerbedingungen) oder den Einsatz der Programme auf nicht von CMB Webagentur spezifizierten Maschinen in Verbindung mit dem geeigneten Betriebssystem zurückzuführen sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch CMB Webagentur.

 

§ 8 Rücktrittsrecht

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren und ähnliche Ereignisse, welche den normalen Gang unseres Betriebes beeinträchtigen, entbinden CMB Webagentur von seinen Lieferverpflichtungen bzw. gestatten ihm eine analoge Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen. Hieraus kann jedoch der Auftraggeber nicht das Recht herleiten, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend zu machen. Vom Auftraggeber geleistete Akkreditive, Barvorschüsse bzw. Vorauszahlungen sind bei Rücktritt seitens von CMB Webagentur über Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 10 Tagen zurückzuerstatten. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch CMB Webagentur möglich. Ist CMB Webagentur mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr entsprechend der im Einzelauftrag vereinbarten Höhe zu verrechnen.

 

§ 9 Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers - aus welchen Rechtsmitteln auch immer - verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, Inbetriebnahme bzw. Abnahme der Leistung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Rücktrittsansprüche des Unternehmers (§ 479 Abs. 1 BGB) gelten die gesetzlichen Fristen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von CMB Webagentur in der Gestalt, dass der Auftraggeber nur berechtigt ist, die Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, insbesondere darf der Auftraggeber dieses bis zur vollständigen Bezahlung weder einem Dritten verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Sollte die Ware von dritter Seite beschlagnahmt oder gepfändet werden, so ist seitens des Auftraggebers auf unser Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers berechtigt, gegen die Auftraggeber bezüglich der gelieferten Eigentumsvorbehaltsware einen Herausgabeanspruch geltend zu machen; die Geltendmachung dieses Herausgabeanspruches gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Zurückbehaltung der Zahlungen sowie Aufrechnung wegen irgendwelcher Ansprüche des Auftraggebers sind nicht zulässig.

§ 11 Haftung

Die Haftung von CMB Webagentur für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtstitel immer, sind mit der Höhe des Auftragswertes und - soweit dieser den Betrag von EUR 2.000,- übersteigt - mit EUR 2.000,-  begrenzt. Vereinbarungsgemäß haftet CMB Webagentur weder für entgangenen Gewinn noch für erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden haftet CMB Webagentur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Hingegen nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass die Hersteller vom Betriebssystemen bzw. deren Vertragspartner die Nutzung der Lizenzen von bestimmten Bedingungen abhängig machen. Mit dem Abschluss dieses Vertrages anerkennt der Auftraggeber diese Nutzungsbedingungen (licence agreement), welche ihm gleichzeitig bekanntgegeben wurden, ausdrücklich und verpflichtet sich, diese einzuhalten.

 

§ 12 Kundenverantwortung

Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass CMB Webagentur für die Richtigkeit der verwendeten Daten und der durch die EDV-mäßige Verarbeitung erzielten Ergebnisse keinerlei Verantwortung übernehmen kann. Der Auftraggeber hat die erzielten Ergebnisse durch die gegebenen Kontrollmöglichkeiten laufend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

 

§ 13 Verletzung von Käuferpflichten

Verweigert der Auftraggeber auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Naschfrist von vier Wochen die Abnahme oder erklärt er vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, so hat er an CMB Webagentur Schadendersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt jedoch gestattet, nachzuweisen, dass CMB Webagentur kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 14 Urheberrecht

An sämtlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behält sich CMB Webagentur eigentums- und urheberrechtliche Schutzrechte uneingeschränkt vor; Sie dürfen Dritten nicht ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden. Siehe auch § 6.

 

§ 15 Datenschutz

Gemäß § 28 BdatSchG macht CMB Webagentur darauf aufmerksam, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Kundendaten für eigene Zweck von CMB Webagentur verarbeitet und gespeichert werden.            

§ 16 Sicherheitsbestimmungen

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der maximalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Zulassungen, Installationen, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefergegenstände verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CMB Webagentur von allen Ansprüchen, die aus der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Auftraggeber entstehen, freizustellen.

 

§ 17 Allgemeines

Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages. Andere Abmachungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Diese unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenlaufenden Bedingungen im Kundenauftrag sind mit dieser Bestätigung in vollem Umfang aufgehoben; an diese Stelle treten unsere Bedingungen.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf dasselbe. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommen. Gleiches gilt beim Ausfüllen evt. ausfüllungsbedürftiger Lücken. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Firma CMB Webagentur zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

Gerichtsstand ist Wien, Österreich

 

Stand: 01.11.2006